SPD: Wohnungsbau am Strafjustizzentrum in München ist wirtschaftlich machbar

von BayernSPD Landtagsfraktion

Der Bau von 350 bis 370 Wohnungen auf dem Gelände des Strafjustizzentrums in München wäre für den Freistaat auch in Eigenregie …

SPD zur Steuerschätzung: Finanziellen Spielraum für Investitionen nutzen

von BayernSPD Landtagsfraktion

Zur aktuellen Steuerschätzung und den damit zu erwartenden Mehreinnahmen auch im bayerischen Haushalt erklärt der haushaltspolitische …

Bürgergeld: Hohe Hürden für SPD-Mitgliederbegehren

Die Bundesregierung will das Bürgergeld durch eine neue Grundsicherung ersetzen und die Sanktionen für Totalverweigerer*innen verschärfen. …

Stadtbild-Debatte: SPD-Fraktionschef Miersch fordert mehr Sachlichkeit

Die von Bundeskanzler Friedrich Merz losgetretene „Stadtbild“-Debatte sorgt weiter für Diskussionen. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch …